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Autor: Betreff: Energiesteuergesetz - jetzt DOCH bis 31.12.2020???
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Beiträge: 10
Registriert: 25. 7. 2005
Status: Offline

   am 11. 4. 2006 um 10:30
Hallo,

ich bin gerade über DAS hier gestolpert:

http://www.bundesrat.de/Site/Inhalt/Drucksachen/2006/0206-06B,property=Dokument.pdf />
Wichtig ist Seite 3:

"4. Zu Artikel 1 (§ 2 Abs. 2 Nr. 2, § 56 Abs. 2 Nr. 2 EnergieStG)
In Artikel 1 ist in § 2 Abs. 2 Nr. 2 und in § 56 Abs. 2 Nr. 2 jeweils die Angabe
"bis zum 31. Dezember 2009" durch die Angabe "bis zum 31. Dezember 2020"
zu ersetzen.

Begründung:
Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass Flüssiggas
im Vergleich zu Erdgas sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer
Sicht als gleichwertig betrachtet werden kann.
Daher ist es unerlässlich, dass für Flüssiggas und Erdgas als Kraftstoff gleiche
Rahmenbedingungen im Wettbewerb geschaffen und damit der mittelständisch
geprägten Flüssiggasbranche Planungssicherheit für langfristige Investitionsprojekte
ermöglicht werden.
Auch aus verkehrspolitischen Erwägungen heraus ist eine Gleichbehandlung
von Flüssiggas und Erdgas geboten. Flüssiggas zielt im Gegensatz zu Erdgas
auf den Altbestand an Fahrzeugen, da sowohl der technische als auch der
finanzielle Aufwand zur Umrüstung auf Flüssiggas deutlich geringer ausfällt.
Unter den fossilen Energieträgern sind Flüssiggas und Erdgas die Energieträger
mit dem geringsten Kohlenstoff/Wasserstoff-Verhältnis. Sie verfügen auf
Grund dessen über ein erhebliches CO2-Minderungspotenzial. Damit können
gasbetriebene Fahrzeuge einen nicht unerheblichen Beitrag zur Reduktion der
CO2-Emissionen im Verkehrssektor leisten.
Insbesondere stellen Erdgas- und Flüssiggasfahrzeuge vor dem Hintergrund der
seit Januar 2005 in Deutschland umgesetzten EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie
eine wirtschaftliche Alternative zu Dieselfahrzeugen dar. In wissenschaftlichen
Studien wurde nachgewiesen, dass Erdgas- und Flüssiggasfahrzeuge hinsichtlich
ihrer Umwelteigenschaften als gleichwertig einzustufen sind. Darüber
hinaus können Erdgas und Flüssiggas eine Brückenfunktion zum Wasserstoffzeitalter
übernehmen, da auch Flüssiggas zur Wasserstoffherstellung
verwendet werden kann.
Nach dem Fortschrittsbericht 2004 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der
Bundesregierung soll Flüssiggas bis 2020 einen Marktanteil von 1,5 v.H. am
Gesamtfahrzeugbestand erreichen. Dies ist nur durch eine steuerrechtliche
Gleichstellung von Erdgas und Flüssiggas als Kraftstoff zu erzielen.
Unabhängig von den dargestellten sachlichen Erwägungen können durch die
Gleichstellung von Erdgas und Flüssiggas in der k mittelständisch geprägten
Flüssiggasbranche vorhandene Arbeitsplätze gesichert und neue
Stellen geschaffen werden. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland
33.000 Fahrzeuge auf Flüssiggasbetrieb umgerüstet. Damit ist auch das Kfz-
Handwerk von einer steuerlichen Ungleichbehandlung von Erdgas und
Flüssiggas als Kraftstoff maßgeblich betroffen."

Gruß,
Marco

 

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